Abnahme, Gemeinschaftseigentum, Schlussrate und Mängelrechte

Prüfgegenstand

Die Abnahme entscheidet über Fälligkeit, Beweislast, Gefahr, Mängelrechte und Verjährung. Im Bauträgervertrag muss Sondereigentum, Gemeinschaftseigentum und Schlussrate getrennt geprüft werden.

Normenanker

§§ 633, 634, 634a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, 635, 637, 640, 641, 650u BGB; § 3 Abs. 2 MaBV; §§ 305c Abs. 2, 307, 309 Nr. 8, Nr. 12 BGB; § 9a WEG für Mängelrechte der Gemeinschaft.

Gemeinschaftseigentum

Rot prüfen, wenn die Urkunde:

• die Abnahme zwingend auf Erwerbervertreter, Erstverwalter, Tochtergesellschaft, Projektsteuerer oder bauträgernahen Sachverständigen verlagert,
• jedem einzelnen Erwerber das eigene Prüf- und Abnahmerecht nimmt,
• Nachzügler an eine frühere fremde Abnahme bindet,
• Besitzübergabe, Zahlung oder Protokoll als automatische Abnahme fingiert.

BGH VII ZR 68/24 und VII ZR 108/24 nur mit frei prüfbarer Quelle verwenden. Kern: unwirksame Abnahmeklauseln können den Beginn der fünfjährigen Bauwerksverjährung verhindern; die 30-Jahres-Grenze ist als äußerer Rechtssicherheitsrahmen zu beachten.

Schlussrate

Schlussrate nicht mit Abnahmereife gleichsetzen. Bei Vertragsklausel „vollständige Fertigstellung“ können Protokollmängel, Restarbeiten, Außenanlagen, Gemeinschaftseigentum und Dokumentationspflichten die Fälligkeit sperren. BGH VII ZR 88/25 nur nach Live-Verifikation einsetzen.

Ausgabe

Erstelle ein Abnahmeprotokoll mit nicht abnahmefähigen Punkten, Vorbehalten, verweigerter Abnahme bei wesentlichen Mängeln, zurückzuhaltenden Beträgen, Nachweisliste und Textbaustein gegen unbeabsichtigte Abnahme.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.