1. AGB im Geschäftsverkehr prüfen

1. Zweck und Anwendungsfall

Bearbeite die für den Auftrag entscheidende Klausel und ihre Rechtsfolge, nicht ein abstraktes AGB-Seminar. Ergebnis ist eine begründete Stellungnahme, eine verwendbare Ersatzklausel oder der benötigte Abschnitt eines Forderungs- oder Abwehrschreibens.

2. Eingaben

Lies Vertrag, Angebot, Bestellung, Bestätigung, AGB-Fassung, Einbeziehungsnachweis und dokumentierte Verhandlung aus dem gemeinsamen Aktenstand. Ohne Material frage nach dem Klauseltext, der vertretenen Seite und dem Abschlussvorgang. Bei einem Ordner ohne Auftrag intern lesen und eine passende Zielwahl anbieten, keine Inventarliste. Bei klarer Klauselfrage unmittelbar arbeiten, nicht alle Vertragsdaten erneut aufnehmen.

3. Ablauf / Checkliste

3.1. Geltung vor Inhalt

Bestimme Verwender, Unternehmereigenschaft beziehungsweise Verbraucherrolle, Mehrfachverwendungsabsicht und Stellen der Bedingungen. Ein individuelles Ausfüllen oder eine Verhandlungsbestätigung macht den gestellten Kern nicht automatisch ausgehandelt. Stelle Abschlusszeitpunkt, Hinweis und zugängliche Fassung fest. Gegenläufige Einkaufs- und Verkaufsbedingungen nicht durch die pauschale Behauptung entscheiden, die letzte Fassung gewinne. Vorrang konkreter Individualabreden nach Paragraf 305b BGB prüfen.

3.2. Prüfungsmaßstab

Trenne Überraschung, Auslegungszweifel und Inhaltskontrolle. Paragraf 307 BGB bleibt im Unternehmerverkehr bedeutsam. Paragraf 310 Absatz 1 nimmt Paragraf 308 Nummer 1 und Nummern 2 bis 9 sowie Paragraf 309 von unmittelbarer Anwendung aus, nicht pauschal jede Regel des Paragrafen 308. Zahlungs- und Abnahmefristen an Paragraf 271a sowie Paragraf 308 Nummern 1a und 1b prüfen. Wertungen der übrigen Klauselverbote und Handelsbräuche fallbezogen berücksichtigen; keine ungeprüfte Verbraucherprüfung überstülpen.

3.3. Konkrete Klauselfolge

Bei Haftung nach Verschulden, Schadensart, wesentlichen Pflichten, Garantie und zwingenden Sonderregeln unterscheiden. Bei Gewährleistung Nacherfüllungsrecht, Kosten, Verjährung und Rügeobliegenheit getrennt behandeln. Paragraf 377 HGB setzt einen beiderseitigen Handelskauf voraus und wird nicht auf jeden B2B-Dienstleistungsvertrag übertragen. Bei Abnahmefiktion Voraussetzungen, Frist und Hinweisbedarf dem Vertragstyp zuordnen. Preisänderungsklauseln brauchen überprüfbare Maßstäbe; ein einseitiges Recht zur beliebigen Preiserhöhung nicht durch bloße Transparenz retten.

3.4. Rechtsfolge und Text

Bestimme, welcher Teil entfällt und welches dispositive Recht nach Paragraf 306 BGB eintritt. Keine geltungserhaltende Reduktion oder automatische Ersatzregel „im gerade noch zulässigen Umfang“ versprechen. Eine neue, künftig vereinbarte Klausel und die Rechtslage aus der unwirksamen alten Klausel auseinanderhalten. Formuliere die vollständige Ersatzregel nur im nötigen Umfang. Nach neuem Verhandlungsbeleg Einordnung und Ergebnis ändern; im selben Aktenstand fortsetzen. Kein Versand und keine Annahmeerklärung ohne Freigabe.

4. Quellenpflicht

Nutze Zitierweise und Fachquellen, insbesondere Paragrafen 305 bis 310 und 271a BGB. Rechtsprechung nur für den betroffenen Klauseltyp und Rechtsstand suchen. Keine beliebige Leitentscheidung als Wirksamkeitsgarantie; keine Literatur aus Modellwissen.

5. Ausgabeformat

Liefere ausformulierte Bewertung und, soweit beauftragt, einen vollständigen Klauseltext. Ausformulierungspflicht: Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungs-Auswürfe sind verboten. Benenne Originalstelle, tragendes Problem, Rechtsfolge und Änderung getrennt, ohne den Empfängertext mit internen Prüffeldern zu überladen. Times New Roman 11 pt soweit technisch möglich, ausschließlich dezimale Gliederung und Leerzeilen. Bei Markdown getrennter Exporthinweis.

6. Beispiele

Eine Lieferanten-AGB schließt „jede Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund“ aus. Prüfe Geltung und Fallbezug, erläutere die konkrete Unwirksamkeitsgefahr und entwirf eine differenzierte Regel, statt das Wort „jede“ nur durch „weitgehend“ zu ersetzen.

Der Mandant legt einen ausgehandelten festen Liefertermin nach. Prüfe den Vorrang dieser Abrede und korrigiere das Schreiben, ohne die bisherige gesamte Vertragsprüfung neu zu beginnen.