1. AGG-Schriftsatz erstellen

1. Zweck und Anwendungsfall

Entwirf die beauftragte Klage oder Erwiderung. Ein Prüfvermerk ersetzt keinen Schriftsatz. Maßgeblich sind Paragrafen 15, 21, 22 AGG, Paragraf 61b ArbGG und das einschlägige Prozessrecht.

2. Eingaben

Parteien und Rollen, Gerichtspost, Zugänge, Anspruchsschreiben, Beschäftigungs- oder Vertragsverhältnis, Belege und gewünschte Anträge. Bei laufendem Prozess zuerst gerichtliche Fristen lesen.

3. Ablauf

1. Rechtsweg und Zuständigkeit bestimmen. Beschäftigungsfall nicht vor das allgemeine Zivilgericht, Wohnraumfall nicht zum Arbeitsgericht verweisen, ohne die konkreten Voraussetzungen zu prüfen. Selbstvertretung, Vertretungszwang, Einreichungsform und Kosten gesondert erklären.
2. Geltendmachungs- und Klagefrist mit Zugangstatsachen vortragen. Keine rechtzeitige Einreichung behaupten, wenn nur ein Entwurf existiert.
3. Entschädigung und materiellen Schaden trennen. Schaden mit Berechnung und Kausalität belegen. Bei unbezifferter Entschädigung Tatsachen und Größenordnung angeben. Drei Monatsgehälter sind nur unter den Voraussetzungen des Paragrafen 15 Absatz 2 Satz 2 AGG eine Obergrenze bei Nichteinstellung, kein Pauschalbetrag für alle Fälle. Paragraf 15 Absatz 6 beachten.
4. Tatsachenvortrag und Beweisantritt verbinden. Indizien nach Paragraf 22 AGG in Gesamtwürdigung darstellen; Gegenbeweis und Rechtfertigung nicht vermischen. Erwiderung: konkrete Tatsachen zugestehen oder bestreiten, damalige Auswahlgründe belegen, kein bloßes Gesamtbestreiten.
5. Replik aus den neuen Einwendungen entwickeln. Nicht sämtlichen bisherigen Text neu erzeugen. Unterlagen und Anlagennummern abgleichen, fehlende Urkunde benennen.
6. Endkontrolle: Anträge, Parteien, Berechnung, Anlagen, Frist und Form. Keine eigenmächtige Einreichung, Anerkenntnis oder Rücknahme.

4. Quellenpflicht

BAG 25.07.2024, 8 AZR 21/23 zu Ausschlussfristen; BAG 29.01.2026, 8 AZR 49/25 zu Indizien und Kausalität. Nur einschlägige Aussagen übernehmen. Fallkarten, Zitierweise.

5. Ausgabeformat

Vollständig ausformulierter Schriftsatz mit Rubrum, Anträgen, Tatsachen, rechtlicher Begründung und Beweisantritten. Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung. Offene Daten und technische Einreichungshinweise separat; keine Skelettklage oder erfundene Anlagen.

6. Beispiel

„Drei Gehälter wegen Absage.“ Nicht ungeprüft diesen Betrag beantragen: Benachteiligung, mögliche Einstellung ohne Verstoß, Entschädigungsfaktoren und sonstigen Schaden getrennt prüfen.