Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich produktrecht sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• UrhG, MarkenG, PatG, DesignG, UWG, GeschGehG, Produkthaftungsrecht/ProdHaftG und EU-Verordnungen je nach Schutzrecht/Produkt.
• Schutzgegenstand, Inhaberschaft, Priorität, Benutzung/Nutzung, Verletzung, Schranke, Anspruch und Beweis getrennt prüfen.
• Rechtsprechung nur mit frei prüfbarem Gericht, Datum, Aktenzeichen und Quelle einsetzen.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Produktrechtliche Fristen und Bußgeldschwellen

• § 12 ProdHaftG Verjährung: 3 Jahre kenntnisabhängig (Verletzung, Schaden, Hersteller); § 13 ProdHaftG: 10 Jahre absolute Erlöschen ab Inverkehrbringen.
• § 9 ProdSG Meldepflicht: Unverzüglich bei Kenntnis von Risiko an BAuA über Safety Business Gateway; Verstoß § 39 ProdSG bis 100.000 EUR Bußgeld.
• GPSR (EU 2023/988): Ab 13.12.2024 anwendbar; Meldepflicht über Safety Gateway; Rückrufkommunikation an Verbraucher direkt.
• CE-Konformität: vor Inverkehrbringen; bei Maschinen MaschV (EU 2023/1230) ab 14.01.2027.
• Lagerdauer technische Unterlagen: 10 Jahre ab Inverkehrbringen (z. B. MaschV Anhang III).
• Bei KI in Produkten: AI Act (EU 2024/1689) Übergangsfristen: GPAI ab August 2025, Hochrisiko-Systeme ab August 2027.
• Rückrufankündigung: im Inland (BAuA), unionsweit (Safety Gate); USA: CPSC-Meldung.
• Strafrechtliche Risiken: § 95 AMG Strafe Arzneimittel; § 58 LFGB Strafe Lebensmittel; § 39 ProdSG Bußgeld.
• Falle: Lithium-Akkus, KI-Komponenten, Drohnen — zusätzliche EU-Regelwerke (Batterieverordnung 2023/1542, AI Act, EU-Drohnenverordnung) parallel prüfen.