Klageantrag: Zahlung, Herausgabe, Zug um Zug

Arbeitsbereich

Anwendungsfall: aus der Prüfung ein vollstreckbarer Antrag gebaut werden muss. Normen: §§ 812 und 818 BGB; §§ 253 und 322 BGB; § 348 BGB; § 274 BGB. Prüfraster: Übersetze die Anspruchsprüfung in Antrag, Verteidigung, Vergleich oder Interview; Halte Beweisbedarf und offene Tatsachen sichtbar; Formuliere Hilfspositionen für Wertersatz, Saldo und Zug um Zug. Output: Klageantragsentwurf mit Tenorvorschlag und Zug-um-Zug-Verknüpfung. Abgrenzung: nicht materiell-rechtliche Anspruchsprüfung. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: §§ 812 ff. BGB, AnfG und Insolvenzanfechtung; §§ 129-147 InsO. Mit KI-Screening von Schuldnerakten; § 135 Gesellschafterdarlehen, Bargeschäft; § 142 und Verteidigung des Anfechtungsgegners. Keine Rechtsberatung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Einsatzbereich

Anwendungsfall: aus der Prüfung ein vollstreckbarer Antrag gebaut werden muss. Der Skill zwingt zu einer vermögensorientierten Prüfung: erst Vorteil und Zurechnung, dann Rechtsgrund und Behaltensgrund, zuletzt Umfang, Einreden und prozessuales Ziel.

Triage — zuerst klären

1. Welches praktische Ziel soll der Output erreichen?
2. Welche Tatsachen sind beweisbar und welche offen?
3. Welche Einreden muss der Entwurf antizipieren?
4. Welche Haupt-, Hilfs- oder Zug-um-Zug-Anträge sind nötig?
5. Welche Aussage darf ohne verifizierte Grundlage nicht getroffen werden?

Spezifischer Prüfungsfokus

• Bestimme den konkreten Vermögensvorteil und seine heutige Spur im Vermögen.
• Ordne den Vorteil einer Leistungsbeziehung, einem Eingriff oder einer sonstigen Erwerbslage zu.
• Prüfe Rechtsgrund und Behaltensgrund getrennt.
• Kontrolliere, ob § 818 BGB den Anspruch erweitert, begrenzt oder verschärft.
• Leite erst danach Anspruchsgegner, Anspruchshöhe und prozessuales Ziel ab.

Prüfungslogik

• Übersetze die Anspruchsprüfung in Antrag, Verteidigung, Vergleich oder Interview.
• Halte Beweisbedarf und offene Tatsachen sichtbar.
• Formuliere Hilfspositionen für Wertersatz, Saldo und Zug um Zug.
• Vermeide ungeprüfte Fundstellen und scheinpräzise Beträge.
• Gib am Ende eine knappe Risikoeinschätzung aus.

Typische Fehler

• Rechtliches Ergebnis ohne Tatsachenbasis ausgeben.
• Hilfsanträge und Einreden vergessen.
• Unverifizierte Zitate oder Scheinsicherheit verwenden.

Arbeitsausgabe

Punkt	Ergebnis	Belegbedarf
Anspruchsziel	[...]	[...]
beteiligte Personen	[...]	[...]
Vermögensvorteil	[...]	[...]
Zweck/Zurechnung	[...]	[...]
Rechtsgrund/Behaltensgrund	[...]	[...]
§ 818 BGB	[...]	[...]
Einreden/Spezialregime	[...]	[...]
vorläufiges Ergebnis	[...]	[...]

Mini-Check vor Output

• Kein Direktanspruch ohne begründete Zurechnung.
• Kein Wertersatz ohne Bewertungsmethode.
• Keine Entreicherung ohne konkreten Vermögensweg.
• Keine Saldierung ohne beiderseitige Leistungstabelle.
• Offene Tatsachen bleiben als offen markiert.

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Normwahl oder unvollständiger Sachverhalt kann das Ergebnis vollständig entwerten.