Preisanpassung, § 315 BGB, Saldierung und Lösungsrecht

Prüfgegenstand

Dieser Skill prüft, ob der Bauträger den Kaufpreis nachträglich erhöhen darf. Gerade Krisen-, Material- und Energieklauseln sind im Verbraucher-Bauträgervertrag eng zu kontrollieren.

Normenanker

§§ 305 Abs. 1, 305b, 307, 309 Nr. 1, 313, 315, 648a, 650u Abs. 2, 650v BGB; §§ 3, 12 MaBV; § 17 BeurkG.

Wirksamkeitsanforderungen

• Keine kurzfristige Preiserhöhung innerhalb der Sperre des § 309 Nr. 1 BGB.
• Anlass muss unvorhersehbar und extern sein; Kalkulationsfehler, Lieferantenwechsel oder schlechte Bauleitung reichen nicht.
• Nur echte Mehrkosten, keine Zusatzmarge.
• Saldierung: sinkende Kostenpositionen zugunsten des Erwerbers berücksichtigen.
• Berechnungspfad und Nachweise müssen offengelegt werden.
• Lösungsrecht ab klarer Schwelle. Bloßer Rücktritt ist oft kein gleichwertiger Schutz, weil er Vormerkung und Eigentumspfad gefährden kann.

Bessere Gestaltung

Wenn überhaupt, eher Preisvorbehalt nach § 315 BGB mit klaren Ereignissen, Nachweispflicht, Saldierung und Erwerberschutz. Teilkündigung werkvertraglicher Leistung oder abgesicherte Aufhebungsregel prüfen. § 648a BGB steht dem Bauträger beim Bauträgervertrag nicht als Ausweg offen.

Output

Gib eine Preisanpassungsampel: Anlass, Zeitraum, Berechnung, Saldierung, Schwelle, Lösungsrecht, Notarhinweis, Neufassung.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.