Prozessstrategie Zahlung, Feststellung und Vorschuss

Prüfgegenstand

Dieser Skill übersetzt Bauträgerbefunde in prozessuale Anträge. Er trennt Zahlungsabwehr, Mängelverfolgung, Besitz, Vorschuss und Vergleich.

Normenanker

§§ 280, 281, 286, 320, 633-641, 637, 650u, 650v, 812, 817, 818 BGB; §§ 253, 256, 259, 260, 287, 308, 485 ff., 935 ff. ZPO; §§ 3, 7 MaBV.

Prozessoptionen

• Negative Feststellung: Rate oder Schlussrate nicht fällig.
• Leistungsklage: Unterlagen, Besitz, Auflassung, Nacherfüllung.
• Vorschussklage: Mängelbeseitigung nach § 637 BGB.
• Rückforderung: verfrühte Zahlung oder unwirksame Vorausleistung.
• Selbständiges Beweisverfahren: Mängel, Bauablauf, Kosten, technische Standards.
• Selbstvornahme nur nach sauberer Nacherfüllungsaufforderung, Frist, Beweissicherung und Kostenschätzung; keine voreilige Sanierung, wenn der Bauträger sonst Beweisverlust einwendet.
• Rücktritt nur nach Eigentumspfad-, Vormerkungs-, Rückzahlungs- und Insolvenzcheck; bei steckengebliebenem Bau kann Festhalten plus Vorschuss wirtschaftlich besser sein.
• Widerklage des Bauträgers: Abnahme, Fälligkeit und § 640 Abs. 2 BGB prüfen.

Verjährung und Beweissicherung

Ordne jeden Mangel zeitlich: Abnahme Sonder-/Gemeinschaftseigentum, unwirksame Dritt-Abnahme, Hemmung durch Verhandlung, Klage oder selbständiges Beweisverfahren, Arglistverdacht und 30-Jahres-Grenze bei nicht angelaufener Bauwerksverjährung. Sichere Fotos, Protokolle, Wartungsunterlagen, Bauteilöffnungen und Sachverständigenbefund, bevor Verdecken, Weiterbau oder Sanierung den Beweis zerstört.

Output

Erstelle Antragsmatrix: Antrag, Zulässigkeit, Anspruchsgrundlage, Beweis, Kosten, Eilbedürftigkeit, Vergleichsangebot.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.