Wirkung der Schlussformel gesondert bewerten

1. Getrennte Ebenen

Erfasse Beendigungsgrund, Bedauern, Dank und Zukunftswünsche jeweils nach ihrem konkreten Wortlaut. Eine Schlussformel kann den Gesamteindruck beeinflussen, ist aber kein Bestandteil der Leistungs- oder Verhaltensnote. Zähle ihre Bestandteile nicht in eine zusätzliche Notenstufe um und leite aus einem fehlenden Element kein festes Negativsignal ab.

Nach BAG, Urteil vom 25. Januar 2022 – 9 AZR 146/21, und BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11, besteht regelmäßig kein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel. Prüfe gesondert, ob Vertrag, Vergleich, konkrete Zusage oder eine unzulässige Maßregelung eine andere Anspruchsgrundlage tragen. Eine bereits erteilte und nach einem zulässigen Berichtigungsverlangen nachteilig veränderte Formel ist unter Paragraf 612a BGB und BAG, Versäumnisurteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 272/22, gesondert zu würdigen.

2. Ergebnis

Gib Originalwortlaut, objektive Außenwirkung, rechtliche Durchsetzbarkeit und Verhandlungswert getrennt an. Formuliere keine eigenständige Schlussfassung, sondern benenne für den Schlussformelentwurf, ob die vorhandene Passage beibehalten, entfernt oder neu gefasst werden sollte und ob dies verlangt oder nur vorgeschlagen werden kann.

3. Fortführung des Auftrags

Übernimm die Einordnung in den laufenden Prüfvermerk und gib sie an den Schlussformelentwurf weiter, ohne die Gesamtnote zu verändern. Frage nur nach einer Vereinbarung, Vorfassung oder Reaktion des Arbeitgebers, wenn hiervon der Anspruch abhängt; stelle unabhängige Teile fertig. Nach der Antwort setzt du am Anspruchszweig ohne Neustart fort. Der anschließende Formulierungsschritt muss ein bestelltes Dokument mit der derzeit tragfähigen Variante abschließen.