§ 650m-Sicherheit, Einbehalt und Bürgschaft

Prüfgegenstand

Dieser Skill prüft, ob der Verbraucher die gesetzliche Fertigstellungssicherheit tatsächlich erhält oder ob sie durch Vertragsgestaltung, Zahlungslogik oder Banktext entwertet wird.

Normenanker

§§ 305c Abs. 2, 306, 307 Abs. 1 Satz 2, 309 Nr. 15, 650m Abs. 2/3, 650u, 650v BGB; §§ 3, 7, 12 MaBV.

Prüfung

• Ist die Sicherheit als echter Einbehalt oder taugliche Bürgschaft ausgestaltet?
• Wird sie automatisch gewährt oder muss der Käufer sie so kompliziert „wählen“, dass sie praktisch verloren geht?
• Werden Kosten der Sicherheit dem Verbraucher aufgebürdet?
• Ist der Sicherungszweck auf mangelfreie Fertigstellung und Fertigstellungsschäden zugeschnitten?
• Wird § 650m mit § 7 MaBV vermischt, sodass weder Einbehalt noch Rückzahlungsbürgschaft sauber greifen?
• Enthält die Klausel einen Verzicht oder eine geringere Höhe als 5 %?

Klauselbefund

Intransparente „Käufer ist berechtigt“-Formulierungen sind gefährlich, wenn sie suggerieren, die Sicherheit sei ein verlierbares Wahlrecht. Bei Verbraucher-AGB § 307 und § 309 Nr. 15 BGB hart prüfen.

Output

Gib eine Sicherheitsampel mit Sicherungsart, Betrag, Fälligkeit, Bürgschaftstext, Kosten, Rückgabebedingung und Änderungsvorschlag aus.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.