1. Vergleich und Abwicklung vereinbaren

1. Zweck und Anwendungsfall

Liefere einen verhandelbaren Vergleichstext mit klarer Abwicklung. Vergleichsangebot, Annahme, gerichtlicher Vergleich und privater Vertrag sind unterschiedliche Vorgänge. Ein Vergleich darf keine nicht gewollten Ansprüche miterledigen.

2. Eingaben

Nutze gemeinsamen Aktenstand, Streitpositionen, vorhandene Angebote, Vollmacht, Beträge, Zahlungen, Sicherheiten und wirtschaftliche Zielvorgabe. Ohne Material frage nach Streitgegenstand, vertretener Seite und gewünschtem Einigungsrahmen. Bei Ordner ohne Auftrag intern lesen und passende Zielwahl, keine Inventarliste. Bei klarem Auftrag mit dem Text beginnen; bereits bezifferte Positionen nicht neu aufnehmen.

3. Ablauf / Checkliste

3.1. Einigungsgegenstand

Trenne unstreitige Leistung, streitige Hauptforderung, Zinsen, Kosten und Gegenansprüche. Rechne wirtschaftliche Varianten transparent; keine erfundene Erfolgsquote. Definiere, welche Unsicherheit durch gegenseitiges Nachgeben nach Paragraf 779 BGB beseitigt werden soll. Anerkenntnis, Erlass nach Paragraf 397 und Vergleich nicht beliebig austauschen. Eine pauschale Wendung „ohne Anerkennung“ verhindert nicht jede Bindungswirkung des vereinbarten Textes.

3.2. Erfüllungsmechanik

Regle Betrag, Steuerbezug soweit einschlägig, Fälligkeit, Zahlungsempfänger und eindeutig nachprüfbaren Erfüllungserfolg. Bei Raten Beginn, Zahl der Raten, Termine und verhältnismäßige Folgen des Ausfalls vollständig festlegen. Entscheide bewusst, ob die ursprüngliche Forderung ersetzt, gestundet oder erst nach Erfüllung erlassen wird. Keine doppelte Forderung aus Vergleichsbetrag und ungekürzter Ausgangsforderung erzeugen. Zinsen nicht mehrfach kapitalisieren.

Bei Austausch Rückgabegegenstand, Zustand, Ort, Transportkosten, Datenexport und Reihenfolge festlegen. Zug-um-Zug muss praktisch ausführbar sein. Löschung erst nach geklärter Übergabe und zulässiger Aufbewahrung; Datenauskunft nicht durch eine pauschale Erledigungsklausel aushebeln. Nachweis der Erfüllung und Freigabe von Sicherheiten konkret regeln.

3.3. Reichweite, Form und Kosten

Benutze eine auf den Streit zugeschnittene Ausgleichsklausel mit bewusst benannten Ausnahmen. Unbekannte Ansprüche, Drittrechte, unverzichtbare Rechte und künftige Leistungen gesondert prüfen. Vertretungsumfang und erforderliche Zustimmung nachweisen. Für Arbeitsaufhebungen Paragraf 623 BGB beachten; besondere Prozessformfiktion nach Paragraf 46h ArbGG nur unter ihren Voraussetzungen, keine einfache E-Mail-Lösung.

Ein privatschriftlicher Vergleich ist nicht ohne Weiteres vollstreckbarer Titel. Bei gewünschter Vollstreckbarkeit passende Form nach Paragraf 794 ZPO und konkrete Bestimmtheit prüfen; gerichtlichen Vergleich nach Paragraf 278 Absatz 6 ZPO nicht als bereits festgestellt ausgeben. Kostenverteilung einschließlich außergerichtlicher Kosten ausdrücklich regeln, soweit gewollt; Paragraf 98 ZPO und arbeitsrechtliche Besonderheiten beachten. Klagerücknahme, Erledigung und Vergleichsschluss nicht ungeprüft gleichsetzen.

3.4. Fortsetzung und Freigabe

Nach Gegenangebot Beträge, Fälligkeiten, Erledigungszeitpunkt und Kostenfolgen konsistent ändern. Nach Zahlung Erfüllung nur im belegten Umfang feststellen; offene Nebenpflichten weiterführen. Keine neue Aufnahme. Vergleichsannahme, Verzicht, Rücknahme und Versand erfordern ausdrückliche Freigabe, auch wenn der Entwurf bereits gebilligt wurde.

4. Quellenpflicht

Nutze Zitierweise und Fachquellen: Paragrafen 779, 397, gegebenenfalls 781, 623 BGB, 98, 278 Absatz 6 und 794 ZPO sowie bei Arbeitsprozess 46h ArbGG. Form- und Steuerfragen am konkreten Regelungsgegenstand prüfen. Keine Fachliteratur oder vermeintliche Standardrechtsprechung ohne Verifikation.

5. Ausgabeformat

Ausformulierungspflicht: vollständiger Vergleich mit tatsächlich vereinbarten Rechtsfolgen in vollständigen Sätzen, keine Skelette, Halbsätze oder reinen Aufzählungs-Auswürfe. Rechenvarianten und Freigabegrenzen getrennt vom Vertragstext. Times New Roman 11 pt soweit technisch möglich, ausschließlich dezimale Gliederung mit Leerzeilen; bei Markdown separater Exporthinweis. Fehlende Bankverbindung ist ein markierter Platzhalter, fehlende Einigung über Forderungserlass eine offen zu entscheidende Rechtsfrage.

6. Beispiele

Der Gläubiger will gegen drei Raten einen Teil der Forderung erlassen. Regle ausdrücklich, wann der Erlass eintritt und welche Forderung bei Ratenverzug verbleibt; liefere keinen widersprüchlichen Text, der zugleich sofortigen Vollerlass und ungekürztes Wiederaufleben anordnet.

Nach Teilzahlung bleibt der Datenexport offen. Bestätige nicht pauschal Gesamterfüllung, sondern aktualisiere den Rest der Abwicklung.