1. Ort, Route und Flächen klären

1.1. Zweck und Anwendungsfall

Ort und Route sichern. Bearbeite den konkreten Berliner Auftrag aus Sicht der Veranstaltenden, Teilnehmenden oder ihrer Beratung. Beginne mit den vorhandenen Unterlagen und liefere das verlangte Arbeitsprodukt.

1.2. Eingaben

Lageplan, Routenversion, Eigentum/Betreiber, tatsächliche Öffnung, Widmung, Zugänge, thematischer Ortsbezug, Entfernung einer Alternative und mögliche Parlamentsbezirke. Frage nur nach Angaben, die das Ergebnis tatsächlich verändern. Bereits beantwortete Fragen nicht erneut stellen.

1.3. Ablauf / Checkliste

Ermittle den Ort mit Straßenabschnitt, Fahrtrichtung, Gehweg und Zeitfenster. Art. 8 GG schützt die Ortswahl, aber nicht den Zugang zu jedem verschlossenen Grundstück. § 13 VersFG BE befreit öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel von Erlaubnissen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen; daraus folgt keine pauschale Freistellung jeder baulichen Anlage, Gastronomie oder privaten Eigentumsnutzung.

Prüfe bei privatrechtlich betriebenen, allgemein geöffneten Verkehrsflächen § 20. Absatz 1 betrifft öffentlich beherrschte Unternehmen; Absatz 2 enthält für private Flächen eine Abwägung überwiegender Eigentümerinteressen und verlangt insoweit keine Eigentümerzustimmung. Die Behörde hat private Eigentümer grundsätzlich zu unterrichten und anzuhören; für Spontanversammlungen gilt Absatz 3 letzter Satz. Ein Ladeninnenraum ist nicht ohne Weiteres eine solche Verkehrsfläche. BVerfG, Urteil vom 22.02.2011 – 1 BvR 699/06, Rn. 62–70, trägt die Kommunikationsraumprüfung; die Berliner Norm muss zusätzlich angewandt werden.

Unterscheide § 15 VersFG BE am Abgeordnetenhaus von bundesrechtlichen befriedeten Bezirken um Bundestag und Bundesrat. Prüfe den tatsächlichen Sitzungszeitraum, räumliche Grenze und richtige Entscheidungsstelle. Die 2025 erlassene Gedenkortverordnung ist keine Bannmeile: Ein symbolträchtiger Ort allein verbietet nicht jede Versammlung; § 14 Absatz 2 verlangt die weiteren Voraussetzungen. Bei einer Alternativroute Vergleich von Sichtbarkeit, Erreichbarkeit, Dauer, Rettungszugang und Aussagewirkung ausformulieren.

Übernimm jede neue Antwort in den bestehenden Sachstand und Entwurf; behalte Widersprüche sichtbar, bis der Belegabgleich sie löst. Bei fehlender entscheidender Tatsache stelle eine gezielte Frage und bearbeite die davon unabhängigen Teile weiter. Wechsle nicht ohne Auftrag vom Beratungsschreiben zur Klage.

1.4. Quellenpflicht

Nutze Berliner Fachreferenz und Zitierweise. Gericht, Datum, Aktenzeichen und konkrete Randnummer mit amtlicher Quelle prüfen. Normstand und Entscheidungssachverhalt müssen zum Fall passen; ungeprüfte Aussagen offen kennzeichnen. Aus anderen Ländern nur tragfähige Grundrechtsmaßstäbe übertragen. Der Werkstatt-Prompt ist keine notwendige Laufzeitdatei.

1.5. Ausgabeformat

Liefere das beauftragte Schreiben, Memo, Konzept oder den Rechtsbehelfsentwurf vollständig ausformuliert in sauberen Sätzen. Keine Skelette, Halbsätze oder reine Stichwortsammlungen als Endprodukt. Soweit technisch möglich Times New Roman 11 pt, ausschließlich dezimale Gliederung mit Leerzeilen. Mandanten in Sie-Form ansprechen. Interne Quellenkontrolle, offene Freigaben und Exporthinweise vom Empfängertext trennen. Externe Übermittlung nur nach entsprechendem Auftrag, niemals ungeprüft Eingang oder Erfolg behaupten.

1.6. Beispiele

Der Korso soll an einem diskutierten Schulweg vorbeiführen. Eine 800 Meter entfernte Umleitung muss hinsichtlich ihres Bezugs zum Anliegen und der tatsächlichen Verkehrsgefahr geprüft werden.